Dass wir in Deutschland frei und gerecht leben, über unsere Regierung bestimmen und unsere Meinung frei äußern können ist eine Errungenschaft, die leider oft nicht selbstverständlich ist. Es gilt, unsere Demokratie aktiv zu stärken und sich gegen Demokratiefeinde bestimmt zur Wehr zu setzen. Derzeit bedrohen insbesondere Rechtspopulist*innen und andere extreme Kräfte die Freiheit, die wir der demokratischen Struktur unseres Staates zu verdanken haben. Wir Grüne setzen darauf, unser System zu verteidigen, aber auch nachhaltig zu stärken. So wollen wir politische Entscheidungsabläufe transparenter darlegen und uns dafür einsetzen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Hierbei gilt es, die Schwelle zur Beteiligung möglichst niedrig zu legen. In Zeiten, in denen die Demokratie zunehmend unterwandert und in Frage gestellt wird, braucht es Stimmen aus demokratischen Institutionen, die sich für mehr Transparenz und Beteiligung öffnen. Daher fordern wir:
- Demokratieförderung durch mehr Transparenz, mehr aktive Beteiligung, mehr soziale Durchlässigkeit. Wir brauchen endlich ein gesetzliches Lobbyregister.
- Ein Demokratiefördergesetz, das ehrenamtliches Engagement langfristig stärkt. Denn Vereine, öffentliche Beteiligung, Engagement sind die Basis unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir müssen Engagement deswegen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Ausschussöffentlichkeit: Der Bundestag verhandelt öffentlich, das soll auch für Sitzungen der Ausschüsse gelten. Diese sollen daher grundsätzlich öffentlich stattfinden und per Livestream im Internet übertragen werden können.
- Spenden an Parteien wollen wir auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken und die Transparenz von Parteispenden insgesamt verbessern.
- Wir stärken die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten erhalten analog den Informationsfreiheitsrechten der Bürger ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht in Vorgänge der Bundesverwaltung.
- Bürger*Innenräte als ein neues Instrument der politischen Partizipation.
- Karenzzeit von 2 Jahren bei einem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.