Gemeinderat: Meine Rede zum Klimaschutz Masterplan

Der Heilbronner Gemeinderat hat am 17. Mai den Klimaschutz Masterplan beschlossen. Die Stadt Heilbronn will bis zum Jahr 2050 stufenweise nahezu klimaneutral werden. In meiner Rede habe ich kritisiert, dass der Masterplan in seiner jetzige Form nicht ambitioniert genug ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende,

nun liegt der Klimaschutz Masterplan auf dem Tisch. Endlich! Denn man kann sagen: Verstauben hätte er schon können in der Schublade, in der er davor lag. Doch in der Zwischenzeit – seit seiner Erstellung bis zur Kenntnisnahme heute – ist zum Glück einiges passiert:

Das BVerfG-Urteil zum Beispiel. Es ist historisch, denn es sagt ganz klar: Klimaschutz ist ein Grundrecht. Zitat: “Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.” Damit haben auch die Heilbronner Bürgerinnen und Bürger das Recht, vor den Auswirkungen der Klimakrise bestmöglich geschützt zu werden – und zwar dadurch, dass wir nun alles dafür geben, so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Doch was heißt das konkret?

So schnell wie möglich bedeutet für uns Grüne nicht, wie zunächst angekündigt, erst 2050 klimaneutral zu werden und dann auch nur „annähernd“. Damit hätte sich Heilbronn nur den Titel „Oberhinterherlaufstadt“ in Sachen Klimaschutz geholt.

Wir müssen es anders machen: In der Zwischenzeit hat auch das Land ein klares Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2040. Doch nicht nur diese Jahreszahl als Zielvorgabe gilt – auch das 1,5 Grad Ziel ist eine klare Vorgabe. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass nicht alle Klimaschutzmaßnahmen erst am Ende dieses Zeitkorridors angepackt werden dürfen, sondern dass sie gut verteilt werden müssen.

Für uns bedeutet das auch: einen Puffer einplanen, an Zeit und an Ressourcen. Das hätte auch der alte Klimaschutz Masterplan vermissen lassen: große Investitionen müssten direkt angegangen werden, nicht erst am Ende, damit genügend Zeit bleibt, große Vorhaben auch wirklich umsetzen zu können. Hier hätte das ursprüngliche Zielszenario die größten Einsparungen am Ende, zwischen 2040 und 2050 mit 37%, vorgesehen. Aber es darf keine Bugwelle an Aufgaben entstehen, die umgesetzt werden müssen. Wir dürfen nicht die größten Einsparungen am Schluss angehen, das wäre fatal. Damit müssen wir jetzt anfangen, damit wir noch Zeit haben zu reagieren, falls sich Maßnahmen verzögern oder unvorhergesehene Ereignisse reinwirken.

Wir sind gerade schon bei 1,2 Grad Erderwärmung hier in Baden-Württemberg. Um es bildlich zu sagen: Das Wasser steht uns nicht nur bis zum Hals, sondern schon darüber hinaus.

Deswegen ist es auch gut und notwendig, dass es die Ergänzungsdrucksache 081 A gibt.

Die neue Vorgabe, das Klimaschutzziel der Stadt an das des Landes anzupassen, ist natürlich richtig. Aber uns fehlt eine zeitliche Terminierung bei der Erneuerung des Konzepts, wir können nicht 2 oder 3 Jahre warten bis zur nächsten Verabschiedung. Nochmal: die Zeit drängt! Außerdem brauchen wir dringend das im Konzept vorgeschlagene Controlling und darin auuch eine Verschärfung. Denn was passiert, wenn die Stadt die Ziele nicht einhält? Bis jetzt gar nichts. Das kann nicht sein. Umso wichtiger ist, dass genau definiert wird was passiert, wenn Klimaschutzziele verfehlt werden. Und das muss auch eine Aufgabe des neuen Klimabeirats sein, der jetzt eingesetzt werden soll. 

Der neue Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat, die Erstellung eines Konzepts für eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030, die Fortbildung der Mitarbeitenden der Stadt Heilbronn – das alles sind Maßnahmen, die sofort beginnen müssen und deren Umsetzung nicht verzögert werden darf.

Bei der Erstellung eines neuen, ergänzenden Konzepts finden wir Grüne wichtig:

  1. Dass klar herausgearbeitet wird, was in welchen Händen liegt, also, ob die Zuständigkeit dafür beim Bund, beim Land, bei der Stadt, in der Bürger*innenschaft oder privat ist
  2. Dass klar definiert wird, wie groß die Zeiträume sein sollen, bis diese Maßnahmen ihre Wirkung entfaltet haben sollen
  3. Dass Maßnahmen ermittelt werden, mit denen die Stadt bspw. die Umsetzung von Solar- und Windparks fördern kann, falls sie selbst keine bauen wird. Da braucht es Anreizprogramme
  4. Dass die Zielerreichungen mit konkreten, ausreichenden und quantitativ bewerteten Maßnahmen unterlegt sind
  5. Und dass auch das Thema Speichermöglichkeiten der Erneuerbaren Energien behandelt wird

Außerdem gibt es noch einen kleinen Fehler im Konzept, der korrigiert werden sollte: Elektrofahrzeuge und Gas-Fahrzeuge werden mit 0 CO2 bilanziert, obwohl die Herstellung der Fahrzeuge natürlich nicht CO2 neutral ist. Das wurde aber aus dem Mobilitätskonzept übernommen, lag also nicht in der Verantwortlichkeit der Verfassenden, aber sollte trotzdem an dieser Stelle natürlich geändert werden.

Sehr gut finden wir aber an dem Konzept, dass alle Treibhausgase (THG) berücksichtigt werden – nicht nur das CO2, denn beispielsweise heizt Methan die Atmosphäre auf 20 Jahre betrachtet 87-mal so stark auf wie CO2.

Die beiden neuen Planstellen dürften – ähnlich wie die Stellen im Bereich Radverkehr – sich bestimmt aus den Fördergeldern selbst finanzieren. Das zeigt: wir dürfen nicht sparen: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und braucht eine entsprechende personelle Ausstattung, um das Thema in jedem Bereich mitzudenken und um die derzeitige Förderkulisse überblicken und entsprechende Förderungen beantragen zu können. Als Querschnittsaufgabe ist es auch wichtig, dass die Klimaschutzleitstelle direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt ist und Klimaschutz somit, zumindest ein Stück weit, zur Chefsache gemacht wird.

Auch die Teilnahme am European Energy Award, die als Qualitätsmanagementsinstrument im Bereich Energie und Klimaschutz fungieren soll, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn wir müssen die Erneuerbaren schnellstmöglich ausbauen. Der Forderung des Bündnisses Energiewende Heilbronn, dass auch neue Anlagenkonzepte wie Agri-Photovoltaik untersucht werden sollen, schließen wir Grüne uns an.

Den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und FWV hingegen lehnen wir entschieden ab, da wir ihn als eine Verschiebung der Verantwortung von Heilbronn in andere Region Deutschlands sehen. Den Fraktionen fehlt offensichtlich der Mut, in den Dialog mit den Bürger*innen und Gremien zur Erarbeitung von Erneuerbaren-Energien-Potenzialen in Heilbronn zu gehen.
Wir Grüne sehen durchaus Chancen in Bereich der Waldheide, des Schweinsbergs bis hin zur Autobahn A81 nördlich von Obergruppenbach Flächen für Windenergieanlagen intensiv zu prüfen. Damit können wir, ggf. auch mit städtischer Beteiligung an Erneuerbaren Energien vor Ort einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mögliche negative Auswirkungen werden im Rahmen der Genehmigungsverfahren geprüft, vermieden, reduziert oder gar ausgeglichen. Viel mehr bestehen dann im Zuge der Ausgleichsmaßnahmen die Chance, umweltfreundliche Projekte vor Ort umzusetzen, wie der gerade im Bau befindliche Bürgerwindpark Bretzfeld-Obersulm zeigt (: ca. 80 Nisthilfen für Vögel und Fledermäuse, 1,6 ha Neuaufforstung, 1,9 ha Waldaufwertung Borkenkäferflächen in FFH-Gebiet, 19 Ersatzgewässer für Gelbbauchunken,…umgesetzt).

Investitionen in bestehende Windparks erachten wir aufgrund der derzeitigen Marktlage – es herrscht eine hohe Nachfrage nach ökologischen Kapitalanlagen bei gleichzeitig wenig Angebot aufgrund des schleppenden Ausbaus- für unwahrscheinlich oder wenig wirtschaftlich. Projekte müssen vor Ort selbst erarbeitet werden um die maximale Wertschöpfung und Beteiligung dadurch zu erzielen. Repowering findet mangels fehlender politischer Rahmenbedingungen derzeit ohnehin nur in sehr geringem Ausmaß statt, alte Windenergieanlagen werden bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen und technischen Lebensdauer betrieben und anschließend zurück gebaut. Hinzu kommt, dass ein Repowering faktisch eine neue Planung mit neuer Infrastruktur bedeutet. Bestehende Infrastruktur oder gar Fundamente können aufgrund der unterschiedlichen Anlagendimensionen in keinster Weise verwendet werden. In Baden-Württemberg bestehen hier nur sehr wenige Potenziale, wie die Praxis zeigt. Das wurde mir auch vergangene Woche in einem Termin mit der Geschäftsführung des Bürgerwindparks Hohenlohe aufgezeigt. 

Grundsätzlich stehen wir Grüne solchen Beteiligungen positiv gegenüber – vor Jahren, noch unter dem früheren Oberbürgermeister Himmelsbach, haben wir solche Beteiligungen beantragt. Damals wurde das von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Aber wie gesagt, die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Einem netten „Windkraft ja, aber bitte nicht vor unserer Haustüre“-Antrag, der die Machbarkeitsstudie vor Ort verhindern will und die aktuelle Marktlage verkennt, können wir aber nicht zustimmen. Schade, dass hier das eine (die Beteiligung auch anders wo) gegen das andere (die Machbarkeitsprüfung vor Ort) ausgespielt werden muss.

So, nun wieder zurück zum Masterplan:

Ich gebe es ehrlich zu und man hat es auch an meiner Einleitung erkennen können: lange haben wir auf diesen Masterplan gewartet und es hat mich geärgert, dass das Konzept auf den letzten Metern nach der Erstellung noch so lange in den Gemeinderat gebraucht hat. Natürlich hat es jetzt, mit den neuen gesetzlichen Vorgaben, etwas Gutes, da es jetzt notwendig geworden ist, dass Heilbronn nachlegt: Aber ich will es noch mal in eine andere Richtung betonen: Mit einem neuen Plan halten wir dann nur die neuen gesetzlichen Vorgaben ein.

Aber wo ist ein ambitioniertes Vorgehen der Stadt erkennbar? Die Anpassung des Masterplans ist nur eine Reaktion auf neue Vorgaben und keine eigene ambitionierte Zielsetzung. Damit sind wir dann zwar keine „Hinterherlaufstadt“ mehr – aber auch keine „Vorausgehstadt“.

Es muss ernsthaft zur Debatte gestellt werden, ob wir die uns vorgegebenen Ziele nicht auch früher erreichen können und wollen. Tübingen hat beispielsweise im Juli 2019 beschlossen bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Auch in Heilbronn hat sich ein Bündnis namens German Zero Heilbronn gegründet, das sich für Klimaneutralität der Stadt bis 2035 einsetzt. 

Wie wäre es, wenn Heilbronn ebenso stark wie Tübingen vorangeht, ein Zugpferd wird in Sachen Klimaschutz? Dass Heilbronn ein eigenes klimapolitisches, ambitioniertes Profil gewinnt?  Denn klar ist auch: jeden Cent, den wir jetzt in die Bekämpfung des Klimawandels reinstecken ist gut angelegtes Geld. Und wenn wir die Reparaturkosten der Auswirkungen des Klimawandels – beispielsweise durch Extremwetterereignisse – den erforderlichen Investitionen gegenüberstellen, dann zeigt sich klar, dass diese um ein Vielfaches teurer werden, je weniger wir jetzt investieren. 

Um zum Ende zu kommen: es ist wichtig, dass viele Maßnahmen direkt umgesetzt werden müssen. Wie beispielsweise der Klimaschutzbeirat, weswegen wir heute dafür stimmen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines neuen Plans zu beauftragen. 

Doch wir Grüne wollen Heilbronn als Zugpferd in Sachen Klimaschutz sehen und werden uns dafür stark machen.

Ich will deswegen heute mit einem Appell an meine Kolleginnen und Kollegen enden: Klimaschutz geht uns alle an, denn er betrifft nicht nur unsere Zukunft, sondern auch die unserer nachfolgenden Generationen ganz massiv. 

Die Klimakrise ist die nächste Krise, die wir erleben und das wissen wir – im Gegensatz zur derzeitigen Pandemie – bereits heute. 

Ich bitte Sie daher, lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, um in Heilbronn wirklich ambitioniert voranzuschreiten in eine lebenswerte Zukunft. Für alle hier Anwesenden, für alle Heilbronner Bürgerinnen und Bürger und ihre Nachkommen. 

Vielen Dank.