Klimaschutz

Der Klimaschutz steht schon immer im Zentrum unserer grünen Politik. Nur der konsequente Schutz unserer Umwelt hält das Leben auf unserem Planeten lebenswert. So muss es in unserem gemeinsamen Interesse sein, dramatische Folgen für Mensch und Natur abzuwenden, Wohlstand und Beschäftigung zu sichern und die Ärmsten, die am stärksten unter den Folgen der Klimakrise leiden, zu schützen. Klimaschutz muss sämtliche Politikfelder durchdringen und eine Leitlinie jedes politischen Handelns darstellen. So muss beispielsweise auch das wirtschaftliche Handeln ökologisch modernisiert werden.

Um dramatische Folgen noch abwenden zu können ist es alternativlos, dass wir Menschen den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren – nur so können wir weltweite Umweltkatastrophen verhindern. Dabei müssen wir innovativ und progressiv denken: Der Wettbewerb um die besten Lösungen freut uns, denn nur so können neue und bessere Technologien entwickelt werden, die uns vor einer Katastrophe bewahren. Nach Schätzungen der Weltbank müssten, wenn wir die Klimakrise nicht bewältigen, bis 2050 140 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Doch der Klimawandel betrifft uns auch schon jetzt unmittelbar: Das Umweltbundesamt warnt vor extremer Trockenheit und Hitze, vor Überflutungen an Flüssen und Küsten.

Hoffnung macht hingegen das Pariser Klimaabkommen. Die Erderhitzung soll auf deutlich unter 2 Grad – besser auf 1,5 Grad – begrenzt werden. Wir Grüne fordern, dass die Vereinbarung jetzt auch umfänglich umgesetzt wird.

Wir Grüne wollen Deutschland klimafreundlich machen, indem wir konkret fordern,…

  • dass wir unseren Strombedarf ab 2030 vollständig aus Erneuerbaren Energien decken und die entsprechenden Beschränkungen beseitigen, Planungsprozesse effizienter gestalten und Genehmigungen leichter erteilen.
  • dass wir ein Kohleausstiegsgesetz verabschieden, das den Kohleausstieg planungssicher und unumkehrbar festlegt.
  • dass wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen bildet. Dieses stützt sich bei allen Maßgaben auf ein verbleibendes Restbudget für CO2, dem gemäß wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen können. Es umfasst planbare Ziele, Zwischenziele, konkrete Maßnahmen und CO2-Minderungspfade für alle Sektoren.
  • dass wir eine CO2-Bepreisung einführen. Diese soll bei einer Höhe von 60 Euro pro Tonne CO2 beginnen und planbar ansteigen. Zu beachten ist dabei jedoch unbedingt, dass die Einnahmen daraus nach Absenkung der Stromsteuer in Form eines Energiegeldes an jede Einwohnerin und jeden Einwohner zurückfließen.
  • dass umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent abgebaut werden. Wir brauchen ökologisch ehrliche Preise: Diese belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Sie setzen Anreize, neue Techniken zu entwickeln, wodurch ein Wettstreit um die beste ökologische Lösung in Gang gesetzt wird. Und auch die Verbraucher*innen profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Stromrechnung senken.