Lobbyismus und Korruption: Politik darf nicht gekauft werden!

Demokratie lebt von Vertrauen. Gerade deshalb macht mich es sprachlos, dass unsere Nachrichten zurzeit nahezu täglich von neuen Bestechlichkeits- und Korruptionsaffären von gewählten Abgeordneten (insbesondere der CDU/CSU Fraktion) bestimmt werden. Politiker*innen, die sich kaufen lassen oder unrechtmäßig von ihrer Amtsausübung profitieren, verspielen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser demokratisches System. Wir Grüne fordern daher, dass jedwede Entscheidung der Politik offen für Argumente, demokratisch und sauber sein muss. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister, um den Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten offen zu machen und zu minimieren. Auch Nebeneinkünfte sollen transparent dargelegt werden – das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Mandatsträger*innen muss insbesondere nach den jüngsten Skandalen von Grund auf erneuert und bestärkt werden. Deshalb gehen wir Grüne noch einen Schritt weiter und fordern, dass die Karenzzeit, die Regierungsmitglieder*innen einhalten müssen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln, verlängert wird.