Asyl

Eine humane Geflüchtetenpolitik ist mir ein besonderes Herzensanliegen – nicht zuletzt durch mein Engagement in der Geflüchtetenhilfe. Uns Grünen ist es fremd, im Kontext von Asyl und Flucht über Kontingente oder “Wellen” zu sprechen. Für uns zählt jeder einzelne Mensch, der vor Gewalt, Krieg, Ausbeutung oder aufgrund seiner individuellen Persönlichkeit dazu veranlasst wird, seinen bestehenden Aufenthaltsort zu verlassen. Dieser scharfe Blickwinkel auf das Individuum leitet auch das Selbstverständnis unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik. Weltweit sind etwa 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Entgegen jeder Vernunft setzen westliche Industrienationen auf Abschottung, ziehen die Grenzmauern hoch und überlassen schutzwürdige Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten sich selbst. Gerade in diesem Kontext ist es meine feste Überzeugung, den Forderungen von Organisationen wie der “Seebrücke” auch politisch eine Stimme zu geben. Denn für mich ist klar: Der Mensch muss im Vordergrund stehen. Wir fordern daher faire, qualifizierte und effiziente Verfahren, um das Grundrecht auf Asyl zu sichern – Integrationspolitik soll stets an ihrer Nachhaltigkeit bemessen werden. Daher haben wir Grüne ein modernes Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, um Fluchtursachen, aber auch Integrationshemmnissen entgegenzuwirken. Wir fordern: 

  • Ein “Fast & Fair-Verfahren”: Eine unabhängige und realistische Rechtsberatung muss Teil eines effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahrens sein.  
  • Hilfen zur freiwilligen Rückkehr müssen Vorrang vor Abschiebungen haben. 
  • Keine Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan. 
  • Ein Recht auf Integrationskurse von Anfang an – unabhängig vom Herkunftsstaat und der Bleibeperspektive. 
  • Die Beseitigung von Integrationshemmnissen wie die Restriktionen beim Familiennachzug. Wer tagtäglich um das Leben seiner Kinder oder seines Ehepartners fürchten muss, kann sich schlechter auf die neue Gesellschaft einlassen. 
  • Einen Neuanfang in der Fluchtursachenbekämpfung, mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention. 
  • Den Aufbau einer europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettung und Unterstützung von Kommunen, die aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen. 
  • Sichere und legale Fluchtwege, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat. 
  • Eine gerechte und solidarische, an den Möglichkeiten der Aufnahmeländer orientierte Teilung der Verantwortung bei Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Dabei müssen Mindeststandards für die sozialen und rechtsstaatlichen Aufnahmebedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet sein. 
  • Einen effektiven, aber gleichzeitig klar an den Menschenrechten ausgerichteten Schutz der EU-Außengrenzen. 
  • Die Einführung einer Talentkarte. Mit ihr sollen gut qualifizierte Fachkräfte mit ihren Familien auch ohne Nachweis eines Arbeitsangebots nach Deutschland kommen können, um hier binnen eines Jahres Arbeit zu finden. 
  • Den Ausbau der Bildungsmigration zu einem Markenkern einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik. 
  • Die entwicklungspolitisch nachhaltige Ausgestaltung des Einwanderungsrechts. So soll die internationale Mobilität (also die zirkuläre Migration) von Fachkräften erleichtert werden. 
  • Die Förderung der Integration, indem wir Chancen auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht stärken und das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisieren.